Erhobene Straßenausbaubeiträge in Bayern, kurz vor Abschaffung im Jahr 2018, werden kompensiert.

München, 12.04.22

Erfolg für Haus & Grund Bayern, dem Landesverband der privaten Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer in Bayern: Seit dem 1. Januar 2018 werden in Bayern keine Straßenausbaubeiträge mehr von Grundstückseigentümern für die Sanierung benachbarter Straßen und Wege erhoben. Haus & Grund Bayern hatte sich jahrelang hierfür eingesetzt. „Für bayerische Grundstückseigentümer waren die Straßenausbaubeiträge eine erhebliche finanzielle Belastung. Daher forderten wir bereits bei der Reform des Kommunalabgabengesetzes im Jahr 2016 deren Abschaffung“, so die Vorsitzende, Dr. Ulrike Kirchhoff.

In den kommenden Tagen, so heißt es aus dem bayerischen Wirtschaftsministerium, sollen nunmehr rund 50 Millionen Euro aus dem Härtefallausgleichsfonds ausbezahlt werden. Die Härtefälle wurden von einer Kommission geprüft, in der auch Haus & Grund Bayern mitarbeitete. „Wir freuen uns, dass nunmehr auch diejenigen Grundstückseigentümer kompensiert werden, denen noch kurz vor Ende der Straßenausbaubeiträge Bescheide über teils hohe fünfstellige Beträge zugestellt wurden.“

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