Kategorie-Archiv: Steuern und Abgaben

Erhobene Straßenausbaubeiträge in Bayern, kurz vor Abschaffung im Jahr 2018, werden kompensiert.

München, 12.04.22

Erfolg für Haus & Grund Bayern, dem Landesverband der privaten Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer in Bayern: Seit dem 1. Januar 2018 werden in Bayern keine Straßenausbaubeiträge mehr von Grundstückseigentümern für die Sanierung benachbarter Straßen und Wege erhoben. Haus & Grund Bayern hatte sich jahrelang hierfür eingesetzt. „Für bayerische Grundstückseigentümer waren die Straßenausbaubeiträge eine erhebliche finanzielle Belastung. Daher forderten wir bereits bei der Reform des Kommunalabgabengesetzes im Jahr 2016 deren Abschaffung“, so die Vorsitzende, Dr. Ulrike Kirchhoff.

In den kommenden Tagen, so heißt es aus dem bayerischen Wirtschaftsministerium, sollen nunmehr rund 50 Millionen Euro aus dem Härtefallausgleichsfonds ausbezahlt werden. Die Härtefälle wurden von einer Kommission geprüft, in der auch Haus & Grund Bayern mitarbeitete. „Wir freuen uns, dass nunmehr auch diejenigen Grundstückseigentümer kompensiert werden, denen noch kurz vor Ende der Straßenausbaubeiträge Bescheide über teils hohe fünfstellige Beträge zugestellt wurden.“

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Geplante CO2-Aufteilung zwischen Vermieter und Mieter wird zum Bürokratie-Monster

Berlin, 04.04.2022

Mit Unverständnis hat der Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW) die Entscheidung der Bundesregierung zur Kostenteilung bei der CO2-Umlage zwischen Mietern und Vermietern aufgenommen. „Das jetzt angestrebte Stufenmodel wird ein bürokratisches Monster mit kaum oder nur geringer Lenkungswirkung. Wie warm es Menschen haben wollen oder wie lange sie duschen, können Vermieter nicht beeinflussen. Gleichzeitig sieht die geltende Regulierung ohnehin umfassende energetische Sanierungspflichten vor. Aus unserer Sicht besteht kein zusätzlicher Regelungsbedarf. Denn mit den neuen Förderinstrumenten, an denen die Bundesregierung arbeitet und den landesförderrechtlichen Regelungen werden bereits umfassende Investitionsanreize für den Klimaschutz gesetzt“, so BFW Präsident Andreas Ibel in Berlin. 

„Für uns ergeben sich auch verfassungsrechtliche Bedenken. Jedes Modell der Aufteilung der CO2-Kosten muss sich aus verfassungsrechtlichen Gründen daran messen lassen, ob sich damit das Ziel der CO2-Bepreisung erreichen lässt. Dieses besteht darin, den CO2-Verbrauch zu verringern und eine Lenkungswirkung hin zu umweltfreundlicheren Energieformen auszulösen. Ein Kostenbeteiligungsmodell des Vermieters, das eine Bezugsgröße wählt, welches nicht geeignet ist, dieses Ziel der CO2 Bepreisung zu erreichen, ist verfassungsrechtlich vor dem Hintergrund des Eingriffs in Art. 14 GG bedenklich“, erklärte der BFW-Präsident.

Zum achten Mal in Folge: Rekordwert bei Immobilienumsätzen in Bayern

Anstieg gegenüber dem Vorjahr mit +0,3 % aber deutlich geringer als in den Vorjahren

München, 05.02.2018
Quelle: Pressemitteilung des IVD Süd e.V.

Nach einer Hochrechnung des Marktforschungsinstituts des IVD Süd e.V. auf Basis des vom Bundesministerium für Finanzen erhobenen Grunderwerbsteueraufkommens lagen die Immobilienumsätze in Bayern im Jahr 2017 bei insgesamt 51 Mrd. €.

„Wie vom IVD-Marktforschungsinstitut prognostiziert, nahm das Immobilien-Umsatzvolumen in Bayern im Jahr 2017 zum achten Mal in Folge zu“, so Prof. Stephan Kippes, Leiter des IVD-Marktforschungsinstituts. „Die Veränderung zum Vorjahr fiel mit +0,3 % jedoch deutlich niedriger aus als im Durchschnitt der vergangenen Jahre. Insgesamt wurden 2017 bayernweit rund 51 Mrd. € in Immobilien investiert. Somit wurde ein erneuter Rekordwert erreicht.“ Weiterlesen

Verschenken, vererben oder verkaufen?

Aigner Immobilien empfiehlt: mögliche Familienkonflikte bei Immobilienbesitz frühzeitig klären

München, 15.10.2016, Autor: Ulrich Riediger

Eine aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Altersvorsorge (DIA) bringt es an den Tag: Noch nie erbten Deutsche so viel wie heute. „Die Vermögen aller privaten Haushalte summieren sich – hochgerechnet auf das Jahr 2015 – auf netto rund 11,1 Billionen Euro“, so die Studie. Sie prognostiziert auch, dass in den Jahren 2015 bis 2024 Immobilien im Wert von insgesamt 664 Milliarden Euro Generationen übergreifend vererbt werden.  Weiterlesen