Kategorie-Archiv: Recht

Erhobene Straßenausbaubeiträge in Bayern, kurz vor Abschaffung im Jahr 2018, werden kompensiert.

München, 12.04.22

Erfolg für Haus & Grund Bayern, dem Landesverband der privaten Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer in Bayern: Seit dem 1. Januar 2018 werden in Bayern keine Straßenausbaubeiträge mehr von Grundstückseigentümern für die Sanierung benachbarter Straßen und Wege erhoben. Haus & Grund Bayern hatte sich jahrelang hierfür eingesetzt. „Für bayerische Grundstückseigentümer waren die Straßenausbaubeiträge eine erhebliche finanzielle Belastung. Daher forderten wir bereits bei der Reform des Kommunalabgabengesetzes im Jahr 2016 deren Abschaffung“, so die Vorsitzende, Dr. Ulrike Kirchhoff.

In den kommenden Tagen, so heißt es aus dem bayerischen Wirtschaftsministerium, sollen nunmehr rund 50 Millionen Euro aus dem Härtefallausgleichsfonds ausbezahlt werden. Die Härtefälle wurden von einer Kommission geprüft, in der auch Haus & Grund Bayern mitarbeitete. „Wir freuen uns, dass nunmehr auch diejenigen Grundstückseigentümer kompensiert werden, denen noch kurz vor Ende der Straßenausbaubeiträge Bescheide über teils hohe fünfstellige Beträge zugestellt wurden.“

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Geplante CO2-Aufteilung zwischen Vermieter und Mieter wird zum Bürokratie-Monster

Berlin, 04.04.2022

Mit Unverständnis hat der Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW) die Entscheidung der Bundesregierung zur Kostenteilung bei der CO2-Umlage zwischen Mietern und Vermietern aufgenommen. „Das jetzt angestrebte Stufenmodel wird ein bürokratisches Monster mit kaum oder nur geringer Lenkungswirkung. Wie warm es Menschen haben wollen oder wie lange sie duschen, können Vermieter nicht beeinflussen. Gleichzeitig sieht die geltende Regulierung ohnehin umfassende energetische Sanierungspflichten vor. Aus unserer Sicht besteht kein zusätzlicher Regelungsbedarf. Denn mit den neuen Förderinstrumenten, an denen die Bundesregierung arbeitet und den landesförderrechtlichen Regelungen werden bereits umfassende Investitionsanreize für den Klimaschutz gesetzt“, so BFW Präsident Andreas Ibel in Berlin. 

„Für uns ergeben sich auch verfassungsrechtliche Bedenken. Jedes Modell der Aufteilung der CO2-Kosten muss sich aus verfassungsrechtlichen Gründen daran messen lassen, ob sich damit das Ziel der CO2-Bepreisung erreichen lässt. Dieses besteht darin, den CO2-Verbrauch zu verringern und eine Lenkungswirkung hin zu umweltfreundlicheren Energieformen auszulösen. Ein Kostenbeteiligungsmodell des Vermieters, das eine Bezugsgröße wählt, welches nicht geeignet ist, dieses Ziel der CO2 Bepreisung zu erreichen, ist verfassungsrechtlich vor dem Hintergrund des Eingriffs in Art. 14 GG bedenklich“, erklärte der BFW-Präsident.

# Baurechtsnovelle passiert Bundestagsausschuss  

(Quelle: beck-aktuell-Redaktion vom 8. März 2017)

Kommunen sollen künftig im Innenbereich stärker nachverdichten können. Wie der parlamentarische Pressedienst berichtete, soll eine neue Baugebietskategorie „Urbanes Gebiet“ in der Baunutzungsverordnung das Nebeneinander von Gewerbe, Freizeit und Wohnen erleichtern und planerisch eine „nutzungsgemischte Stadt der kurzen Wege“ ermöglichen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 18/10942) verabschiedete der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit am 08.03.2017 mit Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD in geänderter Fassung. Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich.

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