Kategorie-Archiv: Politik

Bauherrenschutzbund: „Wiederaufnahme der Neubauförderung droht zu verpuffen“

Berlin, 06.04.2022

Wie der Bauherrenschutzbund aktuell meldet, können laut Mitteilung des Bundeswirtschafts- und Klimaministers, Robert Habeck, ab dem 20. April Anträge auf KfW-40 Neubauförderung gestellt werden. Der Bauherren-Schutzbund e.V. (BSB) begrüßt die Wiederaufnahme des Förderprogramms, kritisiert aber das geringe Fördervolumen von 1 Mrd. Euro. BSB-Geschäftsführer Florian Becker in einem ersten Statement:

„Selbstnutzende Bauherren, die auf die Wiederaufnahme der KfW-Neubauförderung gehofft haben, müssen sich nun beeilen. Denn das geringe Fördervolumen wird in kurzer Zeit ausgeschöpft sein. Insgesamt stellen die jetzt freigegebenen Mittel zu verringerten Fördersätzen nicht die erhoffte finanzielle Entlastung für Verbraucher dar, die es angesichts explodierender Baukosten und steigender Anforderungen an die Energieeffizienz gebraucht hätte. Leider ist auf Sicht auch nicht mit einer besseren Förderung des energieeffizienten Neubaus zu rechnen.“

mehr: https://www.bsb-ev.de/politik-presse/presseservice/pressemitteilungen/wiederaufnahme-der-neubaufoerderung-droht-zu-verpuffen/

Geplante CO2-Aufteilung zwischen Vermieter und Mieter wird zum Bürokratie-Monster

Berlin, 04.04.2022

Mit Unverständnis hat der Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW) die Entscheidung der Bundesregierung zur Kostenteilung bei der CO2-Umlage zwischen Mietern und Vermietern aufgenommen. „Das jetzt angestrebte Stufenmodel wird ein bürokratisches Monster mit kaum oder nur geringer Lenkungswirkung. Wie warm es Menschen haben wollen oder wie lange sie duschen, können Vermieter nicht beeinflussen. Gleichzeitig sieht die geltende Regulierung ohnehin umfassende energetische Sanierungspflichten vor. Aus unserer Sicht besteht kein zusätzlicher Regelungsbedarf. Denn mit den neuen Förderinstrumenten, an denen die Bundesregierung arbeitet und den landesförderrechtlichen Regelungen werden bereits umfassende Investitionsanreize für den Klimaschutz gesetzt“, so BFW Präsident Andreas Ibel in Berlin. 

„Für uns ergeben sich auch verfassungsrechtliche Bedenken. Jedes Modell der Aufteilung der CO2-Kosten muss sich aus verfassungsrechtlichen Gründen daran messen lassen, ob sich damit das Ziel der CO2-Bepreisung erreichen lässt. Dieses besteht darin, den CO2-Verbrauch zu verringern und eine Lenkungswirkung hin zu umweltfreundlicheren Energieformen auszulösen. Ein Kostenbeteiligungsmodell des Vermieters, das eine Bezugsgröße wählt, welches nicht geeignet ist, dieses Ziel der CO2 Bepreisung zu erreichen, ist verfassungsrechtlich vor dem Hintergrund des Eingriffs in Art. 14 GG bedenklich“, erklärte der BFW-Präsident.

Bundesweite Baulandumfrage: Fast 100.000 Hektar Bauland für zwei Millionen Wohnungen

Berlin, 29.03.2022

Lange war unklar, ob die Baulandreserven in Deutschland ausreichen. Eine neue Studie des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) im Auftrag des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) zeigt: Das Bauland reicht aus.

Bundesbauministerin Klara Geywitz, Prof. Dr. Eckart Würzner, Erster Stellvertreter des Präsidenten des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister von Heidelberg, und Dr. Markus Eltges, Leiter des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR), stellten die Ergebnisse der Studie am Dienstag, den 29.03.2022, in der Bundespressekonferenz vor. Das Leibniz-Institut für ökologische Raumentwicklung (IÖR) und das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) wurden mit der Studie beauftragt.

https://www.bbsr.bund.de/BBSR/DE/startseite/topmeldungen/baulandveranstaltung.html

# Bundesbauministerium und Freistaat Bayern einigen sich mit der EU-Kommission auf „Einheimischenmodelle“

(Quelle: BM für Umweld, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit)

Das „Einheimischenmodell“ ist in Zukunft wieder rechtssicher möglich. Damit können Kommunen Bauland an die ortsansässige Bevölkerung verbilligt abgeben. Bayerns Innen- und Bauminister Joachim Herrmann und der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesbauministerium Florian Pronold haben sich über Jahre gemeinsam für das Einheimischenmodell bei der EU eingesetzt. Die jetzt erfolgte Einigung auf ein europarechtskonformes Modell sehen Herrmann und Pronold als Riesenerfolg: „Einheimischenmodelle ermöglichen insbesondere jungen ortsansässigen Familien, dass sie sich zu Hause ein Dach über dem Kopf leisten können. Auf dem normalen Immobilienmarkt hätten junge Familien sonst gegen finanzkräftige Ortsfremde keine Chance.“ Weiterlesen

# München: Stadtrat beschließt neue Grundstücksstrategien

(Quelle: Rathaus Umschau 52 / 2017, veröffentlicht am 16.03.2017)

München wächst. Die Miet- und Immobilienpreise steigen. Eine Änderung dieser Situation zeichnet sich nicht ab. Die bayerische Landeshauptstadt soll jedoch auch in Zukunft eine Stadt für alle bleiben. Deshalb hat der Stadtrat vor kurzem mit „Wohnen in München VI“ das größte wohnungspolitische Handlungsprogramm Deutschlands auf den Weg gebracht. Weiterlesen

# Bundesbauministerium unterstützt Kommunen bei der Aktivierung von Bauland für Wohnungen

Bundesbauministerium und Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BSR) fördern den Einsatz von Innenentwicklungsmanagern

(Quelle: BSBR-Forschung Online 3/2017 vom 09.03.2017)

Das Bundesbauministerium und das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) fördern Kommunen, die mit neuen Ansätzen mehr ungenutzte Flächen für den Wohnungsbau aktivieren wollen. Die Städte setzen dafür Innenentwicklungsmanager ein und erweitern mit verschiedenen Bausteinen eine aktive Innenentwicklung. Die Modellvorhaben in Aalen, Berlin, Hamburg-Altona, Ludwigsfelde, Offenburg, Regensburg, Solingen und Trier werden dabei finanziell unterstützt und fachlich beraten. Weiterlesen

# Baurechtsnovelle passiert Bundestagsausschuss  

(Quelle: beck-aktuell-Redaktion vom 8. März 2017)

Kommunen sollen künftig im Innenbereich stärker nachverdichten können. Wie der parlamentarische Pressedienst berichtete, soll eine neue Baugebietskategorie „Urbanes Gebiet“ in der Baunutzungsverordnung das Nebeneinander von Gewerbe, Freizeit und Wohnen erleichtern und planerisch eine „nutzungsgemischte Stadt der kurzen Wege“ ermöglichen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 18/10942) verabschiedete der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit am 08.03.2017 mit Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD in geänderter Fassung. Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich.

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# IG BAU: Eigenheimzuschuss für Familien ist richtiger Schritt


(Quelle: pressrelations/Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt, Frankfurt am Main, 01.12.2016) 

Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) begrüßt die Pläne von Bundesbauministerin Barbara Hendricks, Familien beim Haus- oder Wohnungskauf zu unterstützen. Weiterlesen

Das Bestellerprinzip als Chance


Thomas Aigner rät Maklerkollegen zum Umdenken

München, 25.08.2016, Autor: Ulrich Riediger

Am 29. Juni 2016 scheiterten zwei Immobilienmakler mit einem Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht. Sie waren der Auffassung, dass das am 1. Juni 2015 im Rahmen des Mietrechtsnovellierungsgesetzes eingeführte „Bestellerprinzip“ im Wesentlichen eine Verletzung ihrer Berufsfreiheit darstelle. Ein anderer Kläger, ein Wohnungsmieter, sah sich in seiner durch das Grundgesetz geschützten Vertragsfreiheit verletzt. Das Bundesverfassungsgericht entschied mit Beschluss 1BvR 1015/15, das die Verfassungsbeschwerde der Makler zwar zulässig, jedoch nicht begründet und die Verfassungsbeschwerde des Mieters unzulässig ist. Damit war der Versuch, die Einführung des Bestellerprinzips per Verfassungsbeschwerde zu kippen, erfolglos.

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Gefahr der Marktverzerrung


GESCHÖNTE MIETSPIEGEL SCHADEN VERMIETERN UND MIETERN GLEICHERMASSEN
München, 01. August 2016, Autor: Ulrich Riediger

Die von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) geplante Gesetzesinitiative, den Mietspiegel anders als bisher berechnen zu lassen, führt nach einer Studie des Center for Real Estate Studies der Steinbeis-Hochschule Berlin zu einer Verzerrung im Markt. Die Studie wurde im Auftrag des Immobilienverbands Deutschland (IVD) erstellt, in dem auch Thomas Aigner mit seinem Unternehmen, Aigner Immobilien GmbH, Mitglied ist. Weiterlesen