Kategorie-Archiv: EU

# Bundesbauministerium und Freistaat Bayern einigen sich mit der EU-Kommission auf „Einheimischenmodelle“

(Quelle: BM für Umweld, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit)

Das „Einheimischenmodell“ ist in Zukunft wieder rechtssicher möglich. Damit können Kommunen Bauland an die ortsansässige Bevölkerung verbilligt abgeben. Bayerns Innen- und Bauminister Joachim Herrmann und der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesbauministerium Florian Pronold haben sich über Jahre gemeinsam für das Einheimischenmodell bei der EU eingesetzt. Die jetzt erfolgte Einigung auf ein europarechtskonformes Modell sehen Herrmann und Pronold als Riesenerfolg: „Einheimischenmodelle ermöglichen insbesondere jungen ortsansässigen Familien, dass sie sich zu Hause ein Dach über dem Kopf leisten können. Auf dem normalen Immobilienmarkt hätten junge Familien sonst gegen finanzkräftige Ortsfremde keine Chance.“ Weiterlesen

# Baurechtsnovelle passiert Bundestagsausschuss  

(Quelle: beck-aktuell-Redaktion vom 8. März 2017)

Kommunen sollen künftig im Innenbereich stärker nachverdichten können. Wie der parlamentarische Pressedienst berichtete, soll eine neue Baugebietskategorie „Urbanes Gebiet“ in der Baunutzungsverordnung das Nebeneinander von Gewerbe, Freizeit und Wohnen erleichtern und planerisch eine „nutzungsgemischte Stadt der kurzen Wege“ ermöglichen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 18/10942) verabschiedete der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit am 08.03.2017 mit Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD in geänderter Fassung. Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich.

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